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VG München: Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgloser Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum von sechs Monaten, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Geltung als vollständig geimpft
Beschluss vom 07.03.2022 – M 26a E 22.984
VG München: Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz im Hinblick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 22a IfSG
Beschluss vom 08.04.2022 – M 26a E 22.1407
VG München: Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässige Anträge, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Geltungsdauer der Genesenennachweise von 90 Tagen noch nicht überschritten, Fehlende Darlegung zum Impfstatus
Beschluss vom 08.04.2022 – M 26a E 22.709
VG München: Geltungsdauer des Genesenennachweises, unzulässiger Antrag, fehlende Bezeichnung eines Antragsgegners
Beschluss vom 28.02.2022 – M 26b E 22.737
VG München: Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Unzulässiger Antrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Beschluss vom 07.04.2022 – M 26b E 22.1521
VG München: Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum von sechs Monaten, einstweiliger Rechtsschutz gegenüber der mit der Normanwendung betrauten Behörde (Gesundheitsamt), keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, aktuelle Definition des Genesenenstatus rechtswidrig und daher im Einzelfall nicht anwendbar, mit hoher Wahrscheinlichkeit, Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz sowie gegen das Gebot der Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsnormen, Zweifel an hinreichend tragfähiger fachwissenschaftlicher Begründung für die Verkürzung des Genesenennachweises
Beschluss vom 22.02.2022 – M 26a E 22.662
VG München: Verkürzung des Genesenenstatus
Beschluss vom 22.02.2022 – M 26b E 22.730
VG München: Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenennachweises, Teilweise Antragsrücknahme, Unzulässige Anträge, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Kein Erfordernis eines nochmaligen richterlichen Hinweises auf inhaltliche Änderungen der BayIfSMV
Beschluss vom 08.04.2022 – M 26a E 22.1253
VG München: Erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
Beschluss vom 22.02.2022 – M 26a E 22.663